16.06.2011

Christenverfolgung ist Thema bei der UBP
Aufklärungsveranstaltung in Recklinghausen gut besucht

Henry Preneux lebt mit seiner Familie im ostwestfälischen Oelde und ist gebürtiger Recklinghäuser. Als Refernet begeisterte er die Besucher der UBP-Veranstaltung zum Thema "Christenverfolgung". Preneux berichtete über die Sitaution der Christen in arabischen Ländern und machte deutliche, welche Repressalien dort für Menschen gelten, die nicht an den Islam und Allah glauben. Preneux: "An vielen Stellen auf dieser Welt werden Menschen geschlagen, gefoltert und letztendlich auch getötet, weil sie an Gott und nicht an Allah glauben. Wir können uns hier gar nicht vorstellen, wie Menschen leiden. Die Toleranz, die wir den hier lebenden "Nicht-Christen" zu Teil werden lassen gibt es in anderen Ländern schlichtweg nicht".

Aufgrund der starken Nachfrage wird die UBP die Veranstaltung auch in anderen Städten des Kreises durchführen, so die Recklinghäuser UBP-Fraktionschefin und Kreistagsabgeordnete Claudia Ludwig.

10.06.2011

UBP fordert konsequentes Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer

Die UBP Dorsten fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer. Viele Stellen unseres Stadtgebietes sind mit Grafitti-Schmierereien überzogen. Dieses zum Teil schreckliche Erscheinungsbild schadet dem Image unserer Stadt und ist mit Ärgernissen und Kosten verbunden. Die UBP vertritt anders als die Stadt, die Auffassung, dass man vor Chaoten, hier in Form
von Graffiti-Sprayern, nicht kapitulieren darf. Daher gilt es mit geeigneten Maßnahmen diese Schmierereien künftig aufzuklären und langfristig zu verhindern.
Kleine Belohnungen sind sicherlich ein Anreiz für Jugendliche, die zumeist mit ihren Taten prahlenden, Täter zu nennen. Graffiti-Sprayer haben oftmals bei ihren Grafittis eine Art „Fingerabdruck“ (unverwechselbares Markenzeichen). Befragungen der Szene könnten daher Aufschluss über die Täter bringen. Die Videoüberwachung von öffentlichen Gebäuden dient zum einen der Abschreckung und zum anderen der besseren Aufklärung. Die Kosten der Videoüberwachung (Webcam) rechnen sich mit dem zu erwartenden höheren Aufklärungserfolg, den hohen Bußgeldern und der Vermeidung von Sachbeschädigung durch Abschreckung.

 Antrag: Konsequentes Vorgehen gegen Sprayer

02.06.2011

UBP Kreistagsfraktion erschüttert über Jochen Welts Rentenantrag

Die UBP-Kreistagsfraktion ist erschüttert über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Sachverhalt um den Rentenantrag des ehemaligen Landrates Jochen Welt (Foto).

Ärger bereitet uns in erster Linie das dilettantische Vorgehen der Rechtsabteilung des Kreises Recklinghausen und die öffentlichen Aussagen des aktuellen Landrates Cay Süberkrüb. Wir erwarten von einem Hauptverwaltungs- beamten, dass er seine öffentlichen Aussagen zu den Finanzen des Kreises mit der Bezirksregierung abstimmt und laufende Rechtsverfahren im Auge behält. Wir unterstellen dem Landrat keine Absicht, aber es zeigt, dass Herr Süberkrüb in vielerlei Hinsicht überfordert ist mit seinem Job.

Dass Herr Welt als Abräumer durch den Kreis Recklinghausen läuft und aus vielerlei Tätigkeiten Pensionen bezieht ist klar und jedem bekannt. Dass die SPD aber eine solche Person noch in ihren Reihen duldet, zeigt wie es mit der Moral der SPD und allen voran Herrn Schwabe bestellt ist.

Während Frank Schwabe an vielen Stellen den Moralapostel spielt, muss man klipp und klar erkennen, dass er wenig Rückgrat besitzt. Ansonsten würde er einen Antrag stellen, Herrn Welt aus der SPD auszuschließen.

Herr Welt erweist der hiesigen Politik mit seiner Raffgier einen Bärendienst und sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abkehren. Herr Schwabe sollte Farbe bekennen und die Herren Welt und Süberkrüb darauf hinweisen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.

Die UBP plädiert dafür, dass man sich in einem weiteren Verfahren außergerichtlich einigt und Herrn Welt dazu drängt seine unverschämten Forderungen gegenüber dem Kreis und damit auch dem Steuerzahler zu überdenken. Sollte dies nicht so sein muss sich die SPD aus unserer Sicht schnellstens von Herrn Welt trennen.

19.05.2011

UBP-Kreistagsfraktion und UBP-Stadtverband Datteln begrüßen das Umdenken der Grünen im RVR bezüglich des Baus des Kraftwerks in Datteln

Die UBP-Fraktion ist erfreut über die neue Haltung der Grünen im RVR. Durch das Umdenken von Frau von der Beck und Ihrer Fraktionen können wir den Sachverhalt Datteln jetzt endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Planungssicherheit vorantreiben. „Wir hegen keinerlei Schadenfreude, dass die Grünen sich in diesem Sachverhalt bis auf die Knochen blamiert haben, sondern begrüßen dass Umdenken und sind froh, dass die Grünen endlich in der Realität angekommen sind.“

Die UBP setzt bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung auf Stadtwerke, die ihre Energie komplett „Atomstromfrei“ beziehen, um von Seiten der Städte mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Gegenzug muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die Energieversorgung in der Region gesichert ist. Mit dem Kraftwerk in Datteln wird das sauberste Kohlekraftwerk der Bundesrepublik ans Netz gehen. Alte „Drecksschleudern“ können im Gegenzug abgeschaltet werden. Es ist daher wichtig, dass Datteln schnell ans Netz gehen kann und beim zweiten Versuch keine Planungsfehler mehr gemacht werden.

17.05.2011

UBP-Kreistagsfraktion lehnt Haushalt ab!

Die UBP-Fraktion hat in der Sitzung des Kreistages am 16.05.2011 den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2011 abgelehnt. Nach intensiven Beratungen ist die UBP zu dem Ergebnis gelangt, dass die Belastung der Städte zu hoch sei, weil Einsparpotentiale nicht konsequent realisiert wurden.

Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Vorsitzenden der UBP-Kreistagsfraktion Tobias Köller...

06.05.2011

Für mehr Transparenz - Übertragung der Ratssitzungen mittels Webcam im Internet

Die Liveübertragung der Vermittlungsgespräche beim Projekt „Stuttgart 21“ hat gezeigt, dass es einen großen Bedarf gibt, politische Entscheidungen direkt zu verfolgen. Die UBP ist davon überzeugt, dass auch das Interesse an den Ratssitzungen durchaus gegeben ist, vor allem wenn es um den Haushalt der Stadt oder andere wichtige Projekte geht.

Eine möglichst große Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ermöglicht es, politische Entscheidungen besser zu vermitteln. Die Tageszeitungen und das Radio haben nur einen begrenzten Platz bzw. Raum und können über Sachverhalte daher nur in Auszügen berichten. Aus vielen Bürgergesprächen wird deutlich, dass das Interesse an den politischen Entscheidungen über die Zeitungsberichte hinausgeht. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger könnten direkt verfolgen, welche Parteien bzw. Personen welche Positionen vertreten.

Eine Übertragung über die Homepage der Stadt Dorsten würde sicherlich großes Interesse hervorrufen und wäre unproblematisch zu realisieren, da eine Mikrofonanlage vorhanden ist und die Bedienung einer Webcam keinen großen Aufwand mit sich bringt.

 Antrag: Übertragung der Ratssitzungen mittels Webcam im Internet
 

05.05.2011

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherheitsverwahrung für verfassungswidrig!

Der UBP-Kreisverband Recklinghausen ist schockiert von dem Urteil der Karlsruher Richter, dass gefährliche Straftäter vor der Freilassung stehen und eine Sicherheitsverwahrung nur in besonderen Fällen möglich erscheint. Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt und Täter eine scheinbar bessere Lobby haben, als Opfer und deren Familien, denen zum Teil schlimmste Dinge widerfahren sind. Ich möchte an dieser Stelle keine Einzelfälle nennen, aber ein Blick auf konkrete Zahlen, sollte uns allen eine deutliche Warnung sein. Wenn von den aktuell 500 Tätern, die Hälfte aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, dann stellt das ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Sollte sich der Richterspruch bewahrheiten und zur Ausführung kommen, entwickelt sich unser Rechtsstaat immer weiter zur Bananenrepublik. Es muss doch in unserem Land möglich sein, Gesetze zu erlassen, die Straftäter mit erheblichem Gefährdungs- bzw. Rückfallpotential dauerhaft wegzusperren. Der Täter kann bei Sexualverbrechen an Kindern nicht zum Opfer gemacht werden. Die Politik muss hier klare Vorgaben machen und die Opfer schützen und mögliche Straftaten vermeiden. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Land und im Bund hier klare Regelungen zu schaffen und sich darauf zu besinnen „Gefahr vom deutschen Volke“ abzuwenden“. Die UBP wird vor Ort weiter dafür eintreten, dass Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

03.05.2011

Bürgermeister Lütkenhorst blockiert UBP Anträge im Rat! UBP Dorsten reicht Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.

Mit Schreiben vom 19.04.2011 teilt Bürgermeister Lütkenhorst UBP-Ratsherr Jens Steudel mit, dessen Anträge nicht mehr in die politische Beratung im Rat zu nehmen.

Lütkenhorst setzt somit seine Blockade gegen die UBP fort. Bereits im Wahlkampf hat Lütkenhorst heimlich UBP-Wahlplakate entfernen lassen und musste diese nach einer Beschwerde wieder aufhängen lassen.

Die UBP wird sich durch solche undemokratischen Methoden nicht mundtot machen lassen und reicht stadtdessen Beschwerde gegen das Verhalten  von Bürgermeister Lütkenhorst ein. Die Arbeit wird natürlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern unvermindert fortgesetzt

 Antwortschreiben des Bürgermeister auf die Anträge der UBP Dorsten

 Beschwerde an die Kommunalaufsicht

15.04.2011

UBP sorgt für Verlässlichkeit beim Verbraucherschutz im Kreis Recklinghausen

Die Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW ist in den betroffenen Städten Dorsten, Marl, Castrop-Rauxel und Recklinghausen in jedem Jahr bei den Haushaltsdiskussionen ein potentieller Streichfaktor, da die Finanzierung eine freiwillige Leistung darstellt.

Die UBP-Kreistagsfraktion unterstützt die Ziele und die Arbeit der Verbraucherzentralen in den Städten des Kreises. Es ist aber von Nöten, die Arbeit langfristig zu sichern und der Verbraucherzentrale Planungssicherheit zu geben. Daher haben wir einen Antrag an den Kreistag formuliert, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Der Antrag ist der Bezirksleitung der Verbraucherzentrale NRW bekannt. Die UBP hat mit Frau Holland-Slohölter über den Sachverhalt gesprochen.

Als Kreistagsfraktion sind uns folgende Punkte besonders wichtig:
 
1. Langfristige Sicherung der Verbraucherzentrale NRW im Kreis Recklinghausen
2. Gerechte Kostenverteilung unter den 10 Kreisstädten
3. Zentraler Anlaufpunkt im neugestalteten Kreishaus (Synergieeffekte nutzen!)

 Antrag: Einrichtung einer kreisweiten Verbraucher-Zentrale NRW

07.04.2011

Parkbänke sollen nummeriert werden um so als Hilfeinsel im Fall des Falles zu funktionieren

nummer nennen zu können. Diese könnte deutlich sichtbar an der Sitzfläche kenntlich gemacht werden. Hilfe könnte so gezielt herbeigerufen werden. Die Stadt Castrop-Rauxel hat dies auf Anraten des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderungen bereits einstimmig auf den Weg gebracht.

 Antrag: Parkbänke als “Hilfsinseln”